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AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend “AGB”) sind Bestand der Modalitäten und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma VIA MOBILIS SAS oder vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 55 000 Euro, unter der Nummer B 408 901 916 im Handelsregister in Mirecourt (Frankreich) eingetragen und deren Sitz sich auf folgender Adresse befindet: Le Moulin Collot F-88500 Ambacourt Frankreich, Betreiber der Internet-Plattform via-mobilis.com, www.europa-lkw.de, www.europa-baumaschine.de, www.europa-stapler.de und europa-landmaschinen.de, um Internet-Nutzern einen kostenpflichtigen Eintrag von Kleinanzeigen auf dieser Webseite zur Verfügung zu stellen (folgend “Dienst”).
1. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Dienstleistung steht dem Internet-Nutzer zur Verfügung, vorbehaltlich seines Einverständnisses der AGB. Voraussetzung zur Nutzung dieser Dienstleistung ist, sich anzumelden und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Die Dienstleistung ist ausschließlich Personen reserviert, die geschäftsfähig sind Verträge nach französischem Recht zu unterschreiben. VIA MOBILIS kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, die selbstverständlich so schnell wie möglich auf jeder Interseite verfügbar sind. Dementsprechend ist es die Aufgabe vom Internet-Benutzer sich auf die letzte verfügbare allgemeine Version der Bedingungen ständig auf jeder Webseite regelmäßig zu verweisen. Der Internet-Nutzer muss sicherstellen, die letzte verfügbare Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kennen. Für den Internet-Nutzer gilt die letzte Version als Grundlage für jede neue Geschäftsverbindung mit dem online-Dienstleister zu akzeptieren. Jedoch im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Auftragsvergabe, ist die Version der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Entsprechend ist der Internet-Nutzer verpflichtet, eine verfügbare Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertragsabschluss aufzubewahren. Im Falle der Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich VIA MOBILIS das Recht vor, dem Internet-Nutzer den Zugang zu dieser Dienstleistung zu verwehren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 05.06 2018 aktualisiert. Diese Ausgabe storniert und ersetzt die vorhergehenden Versionen.
2. Beschreibung der Dienstleistung
Der online-Betreiber VIA MOBILIS stellt dem Internet-Nutzer die von VIA MOBILIS verwaltete Plattform für kostenpflichtige Kleinanzeigen zur Verfügung.
3. Einstellen der Anzeigen und Dauer
3.1. Die Anzeigen werden von den Nutzern für den online-Dienst erstellt. Um jede spätere Reklamation VIA MOBILIS gegenüber zu vermeiden, wird der Internet-Nutzer gebeten, seine Anzeigen gleich ab dem ersten Erscheinen zu überprüfen.
3.2. Der Internet-Nutzer kann eine Anzeige mit Hilfe des auf der Webseite online verfügbaren Formulars einstellen. Die Bestätigung des Formulars gilt als Auftragsbestätigung.
3.3. Da die eingestellten Anzeigen bei Bestätigung des Formulars sofort bearbeitet werden, wird darauf hingewiesen, dass kein Widerrufsrecht für den Internet-Nutzer besteht.
3.4. Dauer
Abonnement: die Anzeige verbleibt auf der Webseite, so lange diese vom Internet-Nutzer während der Dauer des Abonnements nicht entfernt wird. Der Internet-Nutzer hat jederzeit Zugang auf sein Profil und kann seine Anzeige entfernen. Einheitlich: die Anzeige bleibt 30 Tage lang auf der Internet-Seite veröffentlicht. Der Internet-Nutzer hat jederzeit Zugang zu seinem Profil und kann seine Anzeige entfernen. Die Kosten sind für eine Veröffentlichkeitsdauer von mindestens 30 Tagen zu begleichen, auch wenn die Anzeige vor Ablauf dieser Frist entfernt wird.
3.5. Anzeigenänderung
Während der Veröffentlichungsphase der Anzeige kann der Internet-Nutzer diese online ändern.
4. Verpflichtung des Internet-Nutzers
Der Internet-Nutzer verpflichtet sich, mit der größten Genauigkeit das Fahrzeug oder das Material zu beschreiben, das er zu verkaufen wünscht. Im Falle eines Verkaufes im Laufe der Veröffentlichungsphase, verpflichten sich die Betreiber, ihre Anzeige sofort zu entfernen. Der Internet-Nutzer verpflichtet sich insbesondere, dass die angegebenen Informationen: – nicht falsch, sondern wahrheitsgemäß sind – nicht betrügerisch oder den Verkauf gefälschter oder gestohlener Artikel betreffend sind – keine Beeinträchtigung von Urheberrechten, Patentrechten, Markenrechten, Betriebsgeheimnissen, anderer Rechte von geistigem Eigentum, Verbreitungsrecht oder Privatleben von dritten Personen betreffen – kein Gesetz oder Verordnung verletzen (einschließlich, ohne Einschränkung, Exportbestimmungen, Konsumentenschutz, unlauterer Wettbewerb, diskriminierende Praxen oder lügnerische Werbung betreffend).
5. Verantwortung
Die veröffentlichten Anzeigen werden online unter der ausschließlichen Verantwortung der jeweiligen Autoren eingestellt. VIA MOBILIS lehnt jegliche Verantwortung bezüglich der Richtigkeit oder der Gültigkeit dieser Informationen ab. Der Inhalt der Anzeigen erscheint unter Verantwortung des Internet-Nutzers. Die Webseiten von VIA MOBILIS sind nur Medium der eingestellten Kleinanzeigen. Der Internet-Nutzer verpflichtet sich demnach, für eventuelle Ansprüche gegenüber VIA MOBILIS aufzukommen, die aufgrund falscher Angaben entstehen könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass VIA MOBILIS keinesfalls in die Transaktionen zwischen Käufer und Verkäufer eingreift. VIA MOBILIS übt keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit, Zulässigkeit der in ein Verzeichnis aufgenommenen Artikel, die Richtigkeit oder die Genauigkeit in den online veröffentlichten Anzeigen aus. Die Fähigkeit des Verkäufers, o.g. Güter oder Dienste zu verkaufen, wie auch die Solvenz des Käufers, o.g. Güter oder Dienste zu bezahlen, werden von VIA MOBILIS nicht überprüft. ⏎ Unabhängig davon, behält sich VIA MOBILIS das absolute Recht vor, ohne präzise Angabe von Motiven, eine Anzeige abzulehnen, dessen Natur, Text oder Vorlage unvereinbar mit ihren kommerziellen oder moralischen Interessen erscheinen, ohne weitere Verpflichtungen die eventuell gezahlte Summe zurückzuzahlen. Der Internet-Nutzer verpflichtet sich, VIA MOBILIS jeglichen Schaden, Verlust, Gewinnausfall, Klage, Verantwortung und Kosten zu erstatten und zu entschädigen, wenn VIA MOBILIS zur Verantwortung gezogen werden sollte durch Dritte oder sonstige Maßnahmen gegen VIA MOBILIS eingeleitet wurden, nach Veröffentlichung einer Kleinanzeige, die gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln verstößt.
6. Haftungsbeschränkung
VIA MOBILIS verpflichtet sich, den Kleinanzeigedienst in einem einsatzfähigen Zustand zu gewährleisten. Jedoch handelt es sich um eine Verfügbarkeit von Mitteln und VIA MOBILIS kann nicht garantieren, dass das ununterbrochene Funktionieren und/oder die Kontinuität des Dienstes abgesichert ist. In dieser Eigenschaft wird VIA MOBILIS im Falle existierender Fehler oder Schäden (Kosten, Gewinnausfall, Datenverlust, direkte oder indirekte Schäden) die aus der Benutzung des Dienstes vom Internet-Benutzer, oder aus der Unmöglichkeit dort Zugang zu haben resultieren, nicht regresspflichtig gemacht werden. VIA MOBILIS übernimmt keine Verantwortung, weder direkt oder noch indirekt, für Transaktionen, die dem französischen Recht des Code Civil (Artikel 1641 ff) widersprechen. Ebenso übernimmt VIA MOBILIS keine Verantwortung für alle Unannehmlichkeiten oder unkontrollierbaren Schäden zur Nutzung des Internets, insbesondere Abbruch der Internetseite, Schädigungen von außen oder die Anwesenheit von Computerviren.
7. Preis und Bezahlung
Der Preis für die Veröffentlichung einer einzigen Anzeige ist auf jeder Website angegeben, eventuell zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist sofort fällig. VIA MOBILIS gewährt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend kein Skonto für sofortige Zahlung, auch nicht für vorab geleistete Zahlungen. Der Abonnementpreis erfolgt gemäß dem Angebot von VIA MOBILIS und vom Benutzer unterzeichnet. VIA MOBILIS behält sich das Recht vor, die Tarife zu jeder Zeit anzupassen. Sollte dies eintreffen, wird der Benutzer per Mail informiert und erhält eine Frist von einem Monat ab dem Rechnungsdatum geltend und unter Berücksichtigung der neuen Tarife, seinen Vertrag per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zu kündigen. Ist diese einmonatige Frist abgelaufen erklärt der Nutzer sich automatisch mit den neuen Tarifen einverstanden. Die Angebote sind 15 Tage ab Erhalt des Angebotes gültig. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird und kein deutlicher Verweis auf dem von dem Benutzer unterschriebenen Angebot erkennbar ist, ist die Zahlung der Rechnungen nach Eingang zu bezahlen.
Im Falle einer Rückweisung der Zahlung sind die Kosten der Bearbeitung der Rückweisung vom Benutzer an VIA MOBILIS zu bezahlen. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind nach Art. 441-6 des französischen Handelsregisters eine Entschädigung auf der Basis von drei mal des gesetzlichen Zinsssatzes und eine Pauschalentschädigung von 40 Euros fällig. Die akzeptierten Zahlungsarten sind: Kreditkartenzahlung: Bezahlung Ihrer Anzeige wird über unseren gesicherten Dienstleistungserbringer Crédit Mutuel und Payment Services Ingenico durchgeführt. Bezahlung per Scheck: Bei Bezahlung per Scheck wird VIA MOBILIS die Anzeige bei Erhalt Ihrer Bezahlung an folgende Adresse VIA MOBILIS – Le Moulin Collot – F- 88500 Ambacourt – Frankreich, bestätigen. PayPal Bezahlung: Rechnung wird gleich nach Auftragserfüllung erstellt und versandt. Überweisung. Abbuchung. Die online Lieferung der Kreditkartenummer und die endgültige Bestätigung der Bestellung werden Beweis der Vollständigkeit der obenerwähnter Bestellung nach den Verfügungen des Gesetzes vom 13. März 2000 entsprechen und werden der durch die Bestellung angestellten Summen fällig. Diese Bestätigung gilt als Unterschrift und formelle Annahme aller auf der Website ausgeführten Operationen. Im Falle einer betrügerischen Benutzung seiner Kreditkarte, ist der Kunde aufgefordert, sofort nach dessen Bekanntwerden, den VIA MOBILIS – Kundendienst unter folgender Nummer anzurufen: +33.(0)3.29.30.47.84. Die computerunterstützte Liste, die in den Informatiksystemen von VIA MOBILIS unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt sind, sind als Beweise der Kommunikationen, Bestellungen und der geleisteten Zahlungen zwischen den Parteien zu betrachten. Es ist ausdrücklich vereinbart, außer bei Vorliegen eines offenkundigen Irrtums von VIA MOBILIS , dass die von VIA MOBILIS gespeicherten Daten im Informationssystem Beweiskraft bezüglich der vom Internet-Benutzer realisierten Bestellungen haben. Die elektronischen oder EDV-unterstützten Daten sind rechtsgültige Beweise und als solche unter gleichen Bedingungen und mit derselben Beweiskraft zu akzeptieren wie jedes schriftlich erstellte Dokument, erhalten oder aufbewahrt. Die Archivierung der Bestellscheine und Rechnungen wird zuverlässig und dauerhaft ausgeführt, als beglaubigte Kopie gemäß dem Artikel 1348 des Code Civil (Bürgerliches Gesetzbuch).
8. Kredite
Der Internetbenutzer hat die Möglichkeit Kredite für die Verwendung von Sichtbarkeitsoptionen oder zur Schaltung seiner Anzeigen zu kaufen. Jeder Kredit hat die Gültigkeitsdauer von 12 Monaten. Bei jedem Kauf eines Kreditenpacks wird die Gültigkeitsdauer automatisch um 12 Monate aktualisiert. Der Nutzer kann in keinem Fall die Zurückerstattung seiner gekauften oder gewonnenen Kredite reklamieren.
9. Abonnement
Das Abonnement für den Service von VIA MOBILIS ist monatlich. Er ist danach stillschweigend um jeweils ein Monat verlängert. Der Internetbenutzer kann sein Abonnement jederzeit kündigen indem er seine Anfrage per Einschreiben mit Rückantwortschein an VIA MOBILIS Le Moulin Collot, F-88500 AMBACOURT – Frankreich sendet. ⏎ Die Kündigungsfrist beträgt 60 Tage ab Erhalt des Kündigungsschreibens bei VIA MOBILIS, dabei gilt das Datum des Poststempels.
10. Werbebanner
Der Internetnutzer kann Werbeflächen auf den Webseiten von VIA MOBILIS für einen begrenzten Zeitraum mieten, wie im Kostenvoranschlag für eine Werbekampagne definiert. Der Werbebanner wird nach Bezahlung der ausgestellten Rechnung online gestellt. Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, bleiben die von VIA MOBILIS für den Werbekunden erstelltem Werbebanner Eigentum von VIA MOBILIS und dürfen nicht für andere als die in der Werbekampagen vorgesehnen Zwecke verwendet werden.
11. Persönliche Daten
Die persönlichen Daten, die auf der Website abgefragt werden, werden von der Gesellschaft VIA MOBILIS nicht zu Handelszwecken benutzt. VIA MOBILIS verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiter zu geben. Der Internet-Benutzer ist informiert, dass diese automatisierte Verarbeitung der Informationen unter der Nummer 1200686 vom 26/10/2006in der CNIL (französisches Datenschutzbehörde) gemeldet würde. Gemäß dem geänderten Gesetz vom 6. Januar 1978, verfügt der Internet-Benutzer über ein Zugangs- Oppositions- und Richtigstellungsrecht der ihn betreffenden Daten, entweder direkt auf den Internet, oder per Brief an VIA MOBILIS an folgende Adresse: Le Moulin Collot – F-88500 Ambacourt – Frankreich schreiben, oder eine Nachricht an die folgende elektronische Adresse zu schicken: info@via-mobilis.com. Mehr Informationen darüber, wo Ihre Daten von VIA MOBILIS gespeichert und genutzt werden, erhalten Sie auf der Seite “Datenschutzbestimmungen”.
12. Höhere Gewalt
Weder die eine noch die andere Seite der Parteien kann zur Verantwortung gezogen werden, falls die Erfüllung des Vertrages verspätet oder auf Grund eines Falles von höherer Gewalt oder Unglücksfall der anderen Partei oder einer dritten Person oder wegen äußerer Umstände, wie soziale Konflikte, Eingreifen von Zivil- oder Militär-Behörden, Naturkatastrophen, Brände, Wasserschäden, Unterbrechung des Telekomunikation- oder des elektrischen Netzes, behindert wird.
13. Bildrecht
Sofern nicht anders schriftlich per Einschreiben oder in einer dem Vertrag hinzugefügten Vertraulichkeitsklausel und gemäß der relativen Anordnungen des Bild- und Namensrechtes vereinbart, berechtigt der Kunde VIA MOBILIS, seine Bilder (Logo, Grafiken, Fotos und Anzeigen) im Rahmen seiner Werbung zu nutzen und wiederzugeben.
14. Geistiges Eigentum
Alle Elemente der VIA MOBILIS-Website, ob visuell oder sonor und einschließlich der zugrundeliegenden Technologie, sind durch Urheberrecht, Markenschutz und Patente geschützt. Sie sind das ausschließliche Eigentum von VIA MOBILIS. Der Internet-Benutzer, der über eine persönlichen Internet-Seite verfügt und wünscht, für einen persönlichen Gebrauch, auf seiner Website einen einfachen direkten Link zu der VIA MOBILIS -Websites anzubieten, ist verpflichtet, eine schriftliche Genehmigung vorab zu erbitten. In jedem Fall ist jeder nicht genehmigte Link auf einfache Anfrage von VIA MOBILIS zu entfernen.
15. Dauer
Diese Konditionen gelten während der gesamten Dauer der von VIA MOBILIS online angebotenen Dienste.
16. Vertraulichkeit
VIA MOBILIS versichert die Vertraulichkeit und die Sicherheit der auf dem Web übertragenen Daten zu garantieren. In dieser Eigenschaft benutzen die Internet-Seiten ein Bezahlungssichereselement Typ SSL (Secure Socket Layer).
17. Unterschiedlichen Verfügungen
Jede Beschwerde oder Streitigkeit muss schriftlich formuliert werden, an folgende Adresse: VIA MOBILIS – Le Moulin Collot – F-88500 Ambacourt – Frankreich. Der vorliegende Vertrag ist dem französischen Gesetz unterworfen. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit, bezogen auf die Interpretation oder Erfüllung der Vereinbarungen, sollten die Parteien vor jedem Gerichtsstreit, eine gütliche Vereinbarung anstreben und alle notwendigen Informationsdaten zu diesem Zweck austauschen. Sollte eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites nicht in maximal einer Frist eines Monats möglich sein, wird im Falle des Rechtsstreites jeglicher Art oder Anfechten hinsichtlich der Entstehung oder der Erfüllung der Bestellung das Handelsgericht von EPINAL allein kompetent sein. Wenn der Kunde kein Geschäftsmann ist, gilt im Falle eines Rechtsstreits der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten. Gerichtsstand für die Parteien ist jeweils an der auf dem Bestellschein für den Benutzer angegebenen Adresse und der auf der Website des Verkäufers angegebenen Adresse. Jedes spätere Dokument, jede Änderung des Vertrages, jede Klausel des Vertrages bedarf, um zwischen den Parteien wirksam zu werden, der schriftlichen Form. Ohne schriftliche Form eines ordnungsgemäß datierten und von beiden signierten Vertragszusatzes ist diese null und nichtig. Wenn eine Vertragsklausel, unabhängig vom bestehenden Vertrag, hinfällig wird aufgrund gültigen Rechts oder eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses, gilt diese als nicht geschrieben, ohne deshalb die Gültigkeit des Vertrages oder die Gültigkeit anderer Klauseln anzufechten. Die Tatsache, dass die eine oder andere Partei die Anwendung irgendeiner Klausel des Vertrages nicht fordert oder seiner Ausführung nicht zustimmt, sei es dauerhaft oder vorläufig, darf nicht als Verzicht dieser Partei auf die Rechte der obenerwähnten Klausel ausgelegt werden.
18. Informationen zur Firma VIA MOBILIS
E-Mail: info@via-mobilis.com Telefon +33.3.29.29.29.30 Fax: +33.3.29.37.09.09 Betriebsitz VIA MOBILIS Le Moulin Collot F-88500 Ambacourt – Frankreich; Handelsregister Mirecourt B 408 901 916 APE Code 6312Z – SAS oder vereinfachte Aktiengesellschaft mit 55 000€ Kapital USt-IdNr.: FR13408901916